AGB

 

Allgemeine Geshäftsbedingungen gemäß Innung für Berufsfotografen der Wirtschaftskammer Österreich

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Anwendbarkeit und Geltungsbereich der allgemeinen Geschäftsbedingungen:

1.1 Die nachfolgenden AGB kommen zum Tragen sofern dem

Fotografen ein Verbraucher im

Sinne von § 1 KSchG als Vertragspartner gegenübersteht.

1.2. Der Fotograf erbringt seine Leistungen ausschließli

ch auf der Grundlage der nachfolgenden

allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten – sofern keine Änderung durch den

Fotografen bekannt gegeben wird – auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wennnicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

1.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksamsein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen der unter ihrerZugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Eine unwirksame Bestimmungen ist durch einewirksame, die eher ihrem Sinn und Zweck am nächsten kommt,

zu ersetzen.

1.4. Angebote des Fotografen sind freibleibend und unverbindlich.

II. Urheberrechtliche Bestimmungen:

2.1 Alle Urheber- und Leistungsschutzrechte des Lichtbildherstellers (§§1, 2 Abs. 2, 73ff UrhG)stehen dem Fotografen zu. Nutzungsbewilligungen (Veröff

entlichungsrechte etc.) gelten nur bei ausdrücklicher Vereinbarung als erteilt. Der Vertragspartner erwirbt in diesem Fall eine einfache

(nicht exklusive und nicht ausschließen- de), nicht übertragbare (abtretbare)

Nutzungsbewilligung für den ausdrücklich vereinbarten Verwendungszweck und innerhalb der vereinbarten Grenzen (Auflageziffer, zeitliche und örtliche Beschränkung etc.); im Zweifel ist der in der Rechnung bzw. im Lieferschein angeführte Nutzungsumfang maßgebend. Jedenfalls erwirbt der Vertragspartner nur so viele Rechte wie es dem offengelegten Zweck des Vertrags

(er- teilten Auftrages) entspricht. Mangels anderer Vereinbarung gilt die Nutzungsbewilligung nur für eine einmalige Veröffentlichung (in einer Auflage), nur für das ausdrücklich bezeichnete Medium des Auftraggebers und nicht für Werbezwecke als

erteilt.

2.2 Der Vertragspartner ist bei jeder Nutzung (Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung etc.)

verpflichtet, die Herstellerbezeichnung (Namensnennung) bzw. den Copyright- vermerk im Sinndes WURA (Welturheberrechtsabkommen) deutlich und gut lesbar (sichtbar), insbesonders nicht gestürzt und in Normallettern, unmittelbar beim

Lichtbild und diesem eindeutig zuordenbar

anzubringen wie folgt: Foto: (c) .. Name/Firma/Künstlername des Fotografen; Ort und, sofernveröffentlicht, Jahreszahl der ersten Veröffentlichung. Jedenfalls gilt diese Bestimmung alsAnbringung der Herstellerbezeichnung im Sinn des § 74 A

bs 3. UrhG. Ist das Lichtbild auf derVorderseite (im Bild) signiert, ersetzt die

Veröffentlichung dieser Signatur nicht den vor- stehend beschriebenen Herstellervermerk.

2.3 Jede Veränderung des Lichtbildes bedarf der schriftlichen Zustimmung des Fotografen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Änderung nach dem, dem Fotografen bekannten Vertragszweckerforderlich ist.

2.4 Die Nutzungsbewilligung gilt erst im Fall vollständiger Bezahlung des vereinbarten

Aufnahme- und Verwendungshonorars und nur dann als erteilt, wenn eine ordnungsgemäße

Herstellerbezeichnung / Namensnennung (Punkt 2.2 oben) erfolgt.

2.5 Im Fall einer Veröffentlichung sind zwei kostenlose Belegexemplare zuzusenden. Bei

kostspieligen Produkten (Kunstbücher, Videokassetten) reduziert sich die Zahl der

Belegexemplare auf ein Stück. Bei Veröffentlichung im Internet ist dem Fotograf die

Webadresse mitzuteilen.

III. Eigentum am Filmmaterial – Archivierung:

(gemäß Innung für Berufsfotografen der Wirtschaftsk

ammer Österreich)

3.1.1 Analoge Fotografie:

Das Eigentumsrecht am belichteten Filmmaterial (Negative, Diapositive etc.): steht dem Fotografen zu. Dieser überlässt dem Vertragspartner gegen vereinbarte und angemessene Honorierung die für die vereinbarte Nutzung erforderlichen Aufnahmen ins Eigentum.

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben die gelieferten Lichtbilder Eigentum des Fotografen. Diapositive (Negative nur im Fall schriftlicher Vereinbarung) werden dem Vertragspartner nur leihweise gegen Rückstellung nach Gebrauch auf Gefahr und Kosten desVertragspartners zur Verfügung gestellt, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

3.1.2 Digitale Fotografie:

Das Eigentum an den Bilddateien steht dem Fotografen

zu. Ein Recht auf Übergabe digitaler

Bilddateien besteht nur nach ausdrücklich schriftlicher Vere

inbarung und betrifft – sollte keine

abweichende Vereinbarung bestehen – nur eine Auswahl u

nd nicht sämtliche, vom Fotografen

hergestellte Bilddateien.

Jedenfalls gilt die Nutzungsbewilligung nur im Umfang des Punktes 2.1 als erteilt.

3.2 Eine Vervielfältigung oder Verbreitung von Lichtbildern in Onlinedatenbanken, in

elektronischen Archiven, im Internet oder in Intranets, welche nicht nur für den internen

Gebrauch des Auftraggebers bestimmt sind, auf Diskette, CD

-Rom, oder ähnlichen Datenträgern ist nur auf Grund einer besonderen Vereinbarung zwischen dem Fotografen und

dem Auftraggeber gestattet. Das Recht auf eine Sicherheitskopie bleibt hiervon unberührt.

3.3 Der Fotograf wird die Aufnahme ohne Rechtspflicht

für die Dauer von einem Jahr

archivieren. Im Fall des Verlusts oder der Beschädigung stehen dem Vertragspartner keinerleiAnsprüche zu.

IV. Kennzeichnung:

4.1 Der Fotograf ist berechtigt, die Lichtbilder sowie

die digitalen Bilddateien in jeder ihm

geeignet erscheinenden Weise (auch auf der Vorderseite) mit seiner Herstellerbezeichnung zu versehen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, für die

Integrität der Herstellerbezeichnung zu sorgen und zwar insbesondere bei erlaubter Weitergabe an Dritte (Drucker etc.).

Erforderlichenfalls ist die Herstellerbezeichnung anzubringen bzw. zu erneuern. Dies gilt

insbesonders auch für alle bei der Herstellung erstellten

Vervielfältigungsmittel bzw. bei der Anfertigung von Kopien digitaler Bilddateien.

4.2 Der Vertragspartner ist verpflichtet, digitale Licht

bilder so zu speichern, dass die

Herstellerbezeichnung mit den Bildern elektronisch verknüpf t bleibt, sodass sie bei jeder Art vonDatenübertragung erhalten bleibt und der Fotograf als Urheber der Bilder klar und eindeutigidentifizierbar ist.

V. Nebenpflichten:

5.1 Für die Einholung allenfalls erforderlicher Werknutzungsbewilligungen Dritter und die

Zustimmung zur Abbildung von Personen hat der Vertragspartner zu sorgen. Er hält den

Fotografen diesbezüglich schad- und klaglos, insbesondere hinsichtlich von Ansprüchen ausdem Recht auf das eigene Bild gem. § 78 UrhG sowie hinsichtlich von Verwendungsansprüchengem. § 1041 ABGB. Der Fotograf garantiert die Zustimmung von Berechtigten nur im Fall ausdrücklicher schriftlicher Zusage für die vertraglichen Ver

wendungszwecke (Punkt 2.1).

5.2 Sollte der Fotograf vom Vertragspartner mit der elektronischen Bearbeitung fremder

Lichtbilder beauftragt werden, so versichert der Auftraggeber, dass er hierzu berechtigt ist undstellt den Fotografen von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf eine Verletzung dieser Pflicht beruhen.

5.3 Der Vertragspartner verpflichtet sich, etwaige Aufnahmeobjekte unverzüglich nach der

Aufnahme wieder abzuholen. Werden diese Objekte nach Aufforderung nicht spätestens nachzwei Werktagen abgeholt, ist der Fotograf berechtigt, Lager- kosten zu berechnen oder die

Gegenstände auf Kosten des Auftraggebers einzulagern. Transport- und Lagerkosten gehen hierbei zu Lasten des Auftraggebers.

VI. Verlust und Beschädigung:

6.1 Im Fall des Verlusts oder der Beschädigung von über Auftrag hergestellten Auf- nahmen

(Diapositive, Negativmaterial, digitale Bilddateien) haftet der Fotograf – aus welchem Rechtstitelimmer – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung ist auf eigenes Verschulden und dasjenige seiner Bediensteten beschränkt; für Dritte (Labors etc.) haftet der Fotograf nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bei der Auswahl. Jede Haftung ist auf die Materialkosten unddie kostenlose Wiederholung der Aufnahmen (sofern und soweit dies möglich ist) beschränkt.

Weitere Ansprüche stehen dem Auftraggeber nicht zu; der Fotograf haftet insbesondere nichtfür allfällige Reise- und Aufenthaltsspesen sowie für Drittkosten (Modelle, Assistenten,

Visagisten und sonstiges Aufnahmepersonal) oder für entgangenen Gewinn, Folge- und

immaterielle Schäden. Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind

ausgeschlossen.

6.2 Punkt 6.1 gilt entsprechend für den Fall des Verlustes oder der Beschädigung übergebenerVorlagen (Filme, Layouts, Display-Stücke, sonstige Vorlagen

etc.) und übergebener Produkte

und Requisiten. Wertvollere Gegenstände sind vom Vertragspartner zu versichern.

VII. Vorzeitige Auflösung:

Der Fotograf ist berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung aus wichtigen Gründen

aufzulösen. Von einem wichtigen Grund ist insbesondere dann auszugehen, wenn über das Vermögen des Vertragspartners ein Konkurs oder Ausgleichsverfahren eröffnet oder ein Antrag

auf Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen

wird oder wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt, bzw. berechtigte Bedenken hinsichtlich der

Bonität des Vertragspartners bestehen und dieser nach Aufforderung des Fotografen weder Vorauszahlungen noch eine taugliche Sicherheit leistet, bzw. wenn die Ausführung der Leistung aus Gründen, welche vom Vertragspartner zu vertreten sind,

unmöglich oder trotz Setzung einer 14tägigen Nachfrist weiters verzögert wird, bzw. der Vertragspartner trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen fortgesetzt gegen wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag, wie etwa der Zahlung

eines fällig gestellten Teilbetrages oder Mitwirkungspflichten, verstößt.

  1. Leistung und Gewährleistung:

8.1 Der Fotograf wird den erteilten Auftrag sorgfältig ausführen. Er kann den Auftrag auch – zur Gänze oder zum Teil – durch Dritte ausführen lassen. Sofern der Vertragspartner keine schriftlichen Anordnungen trifft, ist der Fotograf hinsichtlich der Art der Durchführung des Auftrages frei. Dies gilt insbesonders für die Bildgestaltung, die Auswahl der Fotomodelle, des Aufnahmeortes und der angewendeten fotografischen Mittel. Abweichungen von früheren

Lieferungen stellen als solche keinen Mangel dar.

8.2 Für Mängel, die auf unrichtige oder ungenaue Anweisungen des Vertragspartners

zurückzuführen sind, wird nicht gehaftet (§ 1168a ABGB).

Jedenfalls haftet der Fotograf nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

8.3 Der Vertragspartner trägt das Risiko für alle Umstände, die nicht in der Person des

Fotografen liegen, wie Wetterlage bei Außenaufnahmen, rechtzeitige Bereitstellung von

Produkten und Requisiten, Ausfall von Modellen, Reisebehinderungen etc..

8.4 Sendungen reisen auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners.

8.5 Für unerhebliche Mängel wird nicht gehaftet. Farbdifferenzen bei Nachbestellung gelten nicht als erheblicher Mangel. Punkt 6.1 gilt entsprechend

.

8.6 Für feste Auftragstermine wird nur bei ausdrücklicher

schriftlicher Vereinbarung gehaftet. Im

Fall allfälliger Lieferverzögerungen gilt 6.1 entsprech

end.

(gemäß Innung für Berufsfotografen der Wirtschaftsk

ammer Österreich)

8.7 Allfällige Nutzungsbewilligungen des Fotografen um

fassen nicht die öffentliche Aufführung

von Tonwerken in jedweden Medien.

IX Werklohn / Honorar:

9.1 Mangels ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung steht

dem Fotografen ein Werklohn

(Honorar) nach seinen jeweils gültigen Preislisten, sonst

ein angemessenes Honorar, zu.

9.2 Das Honorar steht auch für Layout- oder Präsentation

saufnahmen sowie dann zu, wenn

eine Verwertung unterbleibt oder von der Entscheidung

Dritter abhängt. Auf das Aufnahmehonorar werden in diesem Fall keine Preisreduktionen gewährt.

9.3 Alle Material- und sonstigen Kosten (Requisiten, Produkte, Modelle, Reisekosten,

Aufenthaltsspesen, Visagisten etc.), auch wenn deren Beschaffung durch den Fotografen

erfolgt, sind gesondert zu bezahlen.

9.4 Im Zuge der Durchführung der Arbeiten vom Vertrag

spartner gewünschte Änderungengehen zu seinen Lasten.

9.5 Konzeptionelle Leistungen (Beratung, Layout, sonstige grafische Leistungen etc.) sind im Aufnahmehonorar nicht enthalten. Dasselbe gilt für einen überdurchschnittlichen

organisatorischen Aufwand oder einen solchen Besprechungsaufwand.

9.6 Nimmt der Vertragspartner von der Durchführung des

erteilten Auftrages aus in seiner Sphäre liegenden Gründen Abstand, steht dem Fotografen mangels anderer Vereinbarung das vereinbarte Entgelt zu. Im Fall unbedingt erforderlicher Terminveränderungen (z. B. Aus Gründen der Wetterlage) ist ein dem vergeblich erbrachten bzw. reservierten Zeitaufwand

entsprechendes Honorar und alle Nebenkosten zu bezahlen.

9.7 Das Netto-Honorar versteht sich zuzüglich Umsatzsteuer in

ihrer jeweiligen gesetzlichen

Höhe.

9.8 Der Vertragspartner verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung. Dies gilt jedoch nicht für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des Fotografen sowie für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit den Forderungen des Fotografen stehen, gerichtlich festgestellt oder vom Fotograf anerkannt wurden.

X. Lizenzhonorar:

Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart

ist, steht dem Fotografen im Fall

der Erteilung einer Nutzungsbewilligung ein Werknutzungsentgelt in vereinbarter oder

angemessener Höhe gesondert zu.

XI. Zahlung:

11.1 Mangels anderer ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarungen ist bei Auftragserteilung eine Akontozahlung in der Höhe von 50% der voraussichtlichen Rech

nungs- summe zu leisten.

Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ist das Resthonorar – falls es für den Vertragspartner bestimmbar ist – nach Beendigung des Werkes, ansonsten nachRechnungslegung sofort bar zur Zahlung fällig. Die Rechnungen sind ohne jeden Abzug undspesenfrei zahlbar. Im Überweisungsfall gilt die Zahlung

erst mit Verständigung des Fotografen

vom Zahlungseingang als erfolgt.

11.2 Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, ist der Fotograf berechtigt, nach Lieferung

jeder Einzelleistung Rechnung zu legen.

11.3 Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners ist der Fotograf – unbeschadet über- steigender

Schadenersatzansprüche – berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 5 Prozent über dem Basiszinssatz jährlich zu verrechnen.

11.4 Soweit gelieferte Bilder ins Eigentum des Vertra

gspartners übergehen, geschieht dies erst

mit vollständiger Bezahlung des Aufnahmehonorars samt Neb

enkosten. In der Geltendmachung

(gemäß Innung für Berufsfotografen der Wirtschaftsk

ammer Österreich)

des Eigentumsvorbehalts liegt kein Rücktritt vom Vertrag, außer dieser wird ausdrücklich erklärt,vor.

XII. Datenschutz:

Der Vertragspartner erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass der Fotograf die von ihm bekanntgegebenen Daten (Name, Adresse, E-Mail, Kre

ditkartendaten, Daten für Kontoüberweisungen, Telefonnummer) für Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung sowie

für eigene Werbezwecke automationsunterstützt ermittelt,

speichert und verarbeitet. Weiters ist

der Vertragspartner einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken bis auf

Widerruf zu gesendet wird.

XIII. Verwendung von Bildnissen zu Werbezwecken des Fotografen:

Der Fotograf ist – sofern keine ausdrückliche gegenteilige

schriftliche Vereinbarung besteht –

berechtigt von ihm hergestellte Lichtbilder zur Bewerbung seiner Tätigkeit zu verwenden. Der

Vertragspartner erteilt zur Veröffentlichung zu Werbezwecken des Fotografen seine

ausdrückliche und unwiderrufliche Zustimmung und verzichtet auf die Geltendmachung

jedweder Ansprüche, insbesondere aus dem Recht auf das eigene Bild gem. § 78 UrhG sowie

auf Verwendungsansprüche gem. § 1041 ABGB.

XIV. Schlussbestimmungen:

13.1 Für alle gegen einen Vertragspartner des Fotografen, der im Inland seinen Wohnsitz,

gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, erhobenen Klagen ist eines jener

Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen

Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat. Für Verbraucher, die im Zeitpunkt des

Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Österreich haben, gelten die gesetzlichen

Gerichtsstände.

13.2 Allfällige Regressforderung, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel der

Produkthaftung im Sinne des PHG gegen den Fotografen

richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre des Fotografen

verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet wurde. Im Übrigen ist österreichischesmaterielles Recht anzuwenden. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

Die Vertragssprache ist deutsch. Liegen die Voraussetzungen

des Artikels 5 Abs.2 des

Europäischen Schuldvertragsübereinkommens (EVÜ), nicht aber

ein Fall des Artikels 5 Abs.4 in

Verbindung in Abs.5 EVÜ vor, so führt die Rechtswahl nich

t dazu, dass dem Vertragspartner der

durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichenAufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.

13.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für von Fotografen auftrags- gemäß

hergestellte Filmwerke oder Laufbilder sinngemäß, und

zwar unabhängig von dem

angewendeten Verfahren und der angewendeten Technik (

Film, Video, etc.)

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